Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 4 BesÜV 2, § 1 StBAG, § 1 StBAPO 1977
Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
2. BesÜV § 4 Abs. 1; StBAG § 3; StBAPO §§ 14 ff.
Zurechnung der vor dem Beitritt absolvierten Ausbildungszeit für die Laufbahn des steuerfachlichen Dienstes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Frage der Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurechnung der vor dem Beitritt absolvierten Ausbildungszeit für die Laufbahn des steuerfachlichen Dienstes
Verfahrensgang
- VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 250/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - 1 L 48/08
Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Der beschließende Senat hat bereits mehrfach zur Frage der Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses gem. § 4 Abs. 1 2. BesÜV a. F. entschieden (vgl. etwa: Beschl. v. 19.03.2009 - 1 L 47/08 - Beschl. v. 23.03.2009 - 1 L 48/08 - juris).Ein derartiger Erhebungsaufwand soll gerade vermieden werden (vgl. hierzu Beschl. d. erkennenden Senats vom 23.03.2009 - 1 L 48/08 - m. w. N.).
- BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 52.09
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.R.e. hälftigen Erlangung der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Die vom Senat u. a. in der vorbezeichneten Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung ist durch die - auch dem Kläger bekannte - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.08.2009 - 2 B 52.09 - Juris) bestätigt worden. - BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 41.09
Maßgeblicher Zeipunkt für die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 1 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Im Übrigen kommt es für die Frage der Zuschussberechtigung gem. § 4 Abs. 1 2. BesÜV a. F. auf den Zeitpunkt an, zu dem der Beamte zumindest zum Beamten auf Probe ernannt worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.2009 - 2 B 41.09 - juris). - BVerwG, 21.04.2009 - 2 B 21.09
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer einseitig …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 1 L 15/10
Zur Klärung der Frage, ob der Bedienstete die Hälfte oder einen größeren Anteil seines Vorbereitungsdienstes im bisherigen Bundesgebiet absolviert hat, ist zunächst auf die durch die jeweiligen Ausbildungsvorschriften definierte Dauer des Vorbereitungsdienstes abzustellen, hier mithin auf die durch § 3 Abs. 2 Satz 1 StBAG vorgegebene Dauer von 24 Monaten (hier: 731 Tage wegen Schaltjahres), die üblicherweise der tatsächlichen Ausbildungszeit entsprechen dürfte, auf die es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes allein maßgeblich ankommt (Beschl. v. 21.04.2009 - 2 B 21.09 - juris).